Rechtsprechung
BAG, 26.06.1986 - 8 AZR 75/83 |
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- Wolters Kluwer
Urlaub - Zusatzurlaub - Anspruch auf Schadensersatz - Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Entschädigung in Geld
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Zusatzurlaub für Schwerbehinderte - Schadenersatz
Verfahrensgang
- ArbG Iserlohn, 23.06.1982 - 1 Ca 151/82
- LAG Hamm, 16.12.1982 - 9 Sa 1214/82
- BAG, 26.06.1986 - 8 AZR 75/83
Papierfundstellen
- BAGE 52, 254
- NZA 1987, 98
- BB 1986, 2270
Wird zitiert von ... (40) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 28.01.1982 - 6 AZR 636/79
Zusatzurlaub nach dem Schwerbehindertengesetz
Auszug aus BAG, 26.06.1986 - 8 AZR 75/83
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. Urteil vom 28. Januar 1982 - 6 AZR 636/79 - BAGE 37, 379, 381 = AP Nr. 3 zu § 44 SchwbG, zu 2 der Gründe, mit weiteren Nachweisen), der der erkennende Senat folgt, entsteht der Anspruch auf Zusatzurlaub aufgrund der Schwerbehinderteneigenschaft, d. h. wenn der Arbeitnehmer infolge seiner Behinderung in der Erwerbsfähigkeit um wenigstens 50 v. H. nicht nur vorübergehend gemindert ist (§ 1 SchwbG).Geschieht dies nicht, erlischt er mit Ablauf des Urlaubsjahrs (BAGE 37, 379, 381 = AP Nr. 3 zu § 44 SchwbG, zu 3 a der Gründe, mit weiteren Nachweisen).
c) Diesem Ergebnis kann nicht mit der Kritik entgegengetreten werden, die Gröninger an der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 28. Januar 1982 - 6 AZR 636/79 - geübt hat (Anm. zu AP Nr. 3 zu § 44 SchwbG).
Jedenfalls wenn ein Arbeitnehmer erstmals Zusatzurlaub verlangt, muß er ihn gegenüber dem Arbeitgeber ausdrücklich geltend machen, d. h. er muß sich auf seine Schwerbehinderteneigenschaft berufen und außerdem verlangen, daß der Arbeitgeber ihm Zusatzurlaub gewährt, und zwar für ein bestimmtes Urlaubsjahr (BAGE 37, 379, 381 = AP Nr. 3 zu § 44 SchwbG, zu 3 a der Gründe; BAGE 22, 85, 88 = AP Nr. 1 zu § 7 BUrlG Urlaubsjahr, zu 1 der Gründe).
- BAG, 05.09.1985 - 6 AZR 86/82
Betrieblicher Treueurlaub - Betriebszugehörigkeit - Übertragungszeitraum
Auszug aus BAG, 26.06.1986 - 8 AZR 75/83
Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts (Urteile vom 7. November 1985 - 6 AZR 169/84 - BAGE 50, 124 und vom 5. September 1985 - 6 AZR 86/82 - AP Nr. 1 zu § 1 BUrlG Treueurlaub) hat für den Fall, daß der Arbeitnehmer den Urlaubsanspruch erfolglos geltend gemacht hatte und dem Arbeitgeber die Erteilung des Urlaubs möglich war, angenommen, der Arbeitgeber habe für die infolge Zeitablaufs eingetretene Unmöglichkeit, als welche das Erlöschen des Urlaubsanspruchs anzusehen sei, einzustehen (§ 286 Abs. 1, § 280 Abs. 1, § 287 Satz 2 BGB). - BAG, 07.11.1985 - 6 AZR 169/84
Urlaubsanspruch und Rechtsmißbrauch
Auszug aus BAG, 26.06.1986 - 8 AZR 75/83
Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts (Urteile vom 7. November 1985 - 6 AZR 169/84 - BAGE 50, 124 und vom 5. September 1985 - 6 AZR 86/82 - AP Nr. 1 zu § 1 BUrlG Treueurlaub) hat für den Fall, daß der Arbeitnehmer den Urlaubsanspruch erfolglos geltend gemacht hatte und dem Arbeitgeber die Erteilung des Urlaubs möglich war, angenommen, der Arbeitgeber habe für die infolge Zeitablaufs eingetretene Unmöglichkeit, als welche das Erlöschen des Urlaubsanspruchs anzusehen sei, einzustehen (§ 286 Abs. 1, § 280 Abs. 1, § 287 Satz 2 BGB). - BAG, 26.06.1969 - 5 AZR 393/68
Urlaubsanspruch
Auszug aus BAG, 26.06.1986 - 8 AZR 75/83
Jedenfalls wenn ein Arbeitnehmer erstmals Zusatzurlaub verlangt, muß er ihn gegenüber dem Arbeitgeber ausdrücklich geltend machen, d. h. er muß sich auf seine Schwerbehinderteneigenschaft berufen und außerdem verlangen, daß der Arbeitgeber ihm Zusatzurlaub gewährt, und zwar für ein bestimmtes Urlaubsjahr (BAGE 37, 379, 381 = AP Nr. 3 zu § 44 SchwbG, zu 3 a der Gründe; BAGE 22, 85, 88 = AP Nr. 1 zu § 7 BUrlG Urlaubsjahr, zu 1 der Gründe). - BAG, 18.10.1957 - 1 AZR 437/56
Berechnung des Zusatzurlaubes von Schwerbeschädigten
Auszug aus BAG, 26.06.1986 - 8 AZR 75/83
a) Da der Zusatzurlaub für Schwerbehinderte, abgesehen vom Merkmal der Schwerbehinderteneigenschaft, hinsichtlich seines Entstehens und Erlöschens dem Anspruch auf Erholungsurlaub folgt (vgl. BAG Urteil vom 18. Oktober 1957 - 1 AZR 437/56 - AP Nr. 2 zu § 33 SchwBeschG), muß er innerhalb des jeweiligen Urlaubsjahrs geltend gemacht werden.
- BAG, 17.05.2011 - 9 AZR 197/10
Urlaub - Elternzeit
Sie verlangt die Mahnung, dem Arbeitnehmer für einen bestimmten Zeitraum Urlaub zu gewähren (vgl. BAG 18. März 1997 - 9 AZR 794/95 - zu I 2 der Gründe; 24. August 1993 - 9 AZR 409/90 - zu II der Gründe; 26. Juni 1986 - 8 AZR 75/83 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 52, 254) . - BAG, 16.05.2017 - 9 AZR 572/16
Kein Schadensersatz in Geld wegen nicht gewährter Urlaubstage im bestehenden …
Der Ersatzurlaubsanspruch tritt als Schadensersatzanspruch (§ 249 Abs. 1 BGB) an die Stelle des ursprünglichen Urlaubsanspruchs (BAG 26. Juni 1986 - 8 AZR 75/83 - zu II 1 der Gründe, BAGE 52, 254) . - BAG, 24.05.2017 - 5 AZR 251/16
Sittenwidrige Arbeitsvergütung - Annahmeverzug - Schadensersatz wegen verfallenen …
Doch wäre wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine solche Erfüllung unmöglich, weshalb die Beklagte die Klägerin dann in Geld zu entschädigen hätte (BAG 26. Juni 1986 - 8 AZR 75/83 - zu II 1 der Gründe, BAGE 52, 254) .
- LAG Köln, 22.04.2016 - 4 Sa 1095/15
Rechte des Arbeitnehmers bei Nichterfüllung des Urlaubsanspruchs
Diese Rechtsprechung wurde mit Urteil vom 05.09.1985 (6 AZR 86/82) begründet und in zahlreichen Entscheidungen fortgeführt (vgl. z. B. 26.06.1986 - 8 AZR 75/83 - 17.05.2001 - 9 AZR 197/10 - und zuletzt 19.01.2016- 9 AZR 507/14 - ). - BAG, 15.09.2011 - 8 AZR 846/09
Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Chefarztes - Verzugslohn - Verjährung …
Wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist, so ist der Arbeitnehmer nach § 251 Abs. 1 BGB in Geld zu entschädigen (…BAG 11. April 2006 - 9 AZR 523/05 - aaO; 26. Juni 1986 - 8 AZR 75/83 - BAGE 52, 254 = AP SchwbG § 44 Nr. 5 = EzA SchwbG § 44 Nr. 5) . - BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 523/05
Geltendmachung von Urlaub - Urlaubserteilung - Urlaubsübertragung.
Die Beklagte hat den Kläger daher gemäß § 251 Abs. 1 BGB in Geld zu entschädigen (BAG 26. Juni 1986 - 8 AZR 75/83 - BAGE 52, 254). - BAG, 21.02.1995 - 9 AZR 166/94
Zusatzurlaub für Schwerbehinderte
Da der Schwerbehindertenurlaub nach § 47 SchwbG als zusätzlicher Urlaub hinsichtlich seines Erlöschens den gleichen Voraussetzungen wie der gesetzliche Mindesurlaub nach dem BUrlG unterliegt (BAGE 52, 254, 256; 52, 258, 260 = AP Nr. 5, 6 zu § 44 SchwbG, jeweils zu I 2 a der Gründe), muß er ebenso wie der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden (§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG).Da der Vortrag der Parteien keinen Anhaltspunkt für einen Übertragungstatbestand enthält, ist der Anspruch der Klägerin auf weiteren Zusatzurlaub für das Urlaubsjahr 1991 mit dem 31. Dezember 1991 erloschen (vgl. BAGE 37, 379, 381 = AP Nr. 3 zu § 44 SchwbG, zu 3 a der Gründe; BAGE 52, 254, 256;… 52, 258, 260 = AP, aaO).
An die Stelle des ursprünglichen Erfüllungsanspruchs tritt in diesem Fall ein Urlaubsanspruch als Schadenersatzanspruch in gleicher Höhe (BAGE 68, 362, 366 = AP Nr. 1 zu § 47 SchwbG 1986, zu 2 b der Gründe; BAGE 52, 254, 257 = AP Nr. 5 zu § 44 SchwbG, zu II 1 der Gründe).
Damit wird verkannt, daß der Feststellung der zuständigen Behörde nach § 4 SchwbG nur deklaratorische Wirkung zukommt (…BAGE 37, 379, 381 = AP, aaO, zu 2 der Gründe; BAGE 52, 254, 255;… 52, 258, 260 = AP, aaO, jeweils zu I 1 der Gründe).
- LAG Hamm, 14.02.2013 - 16 Sa 1511/12
Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers (EuGH-Vorlage)
Anspruchsgrundlage ist in diesem Fall jedoch nicht die urlaubsrechtliche Spezialvorschrift des § 7 Abs. 4 BUrlG, sondern die dem allgemeinen Schuldrecht zuzurechnende Regelung des § 251 BGB (…vgl. aus jüngerer Zeit BAG vom 17.05.2011, 9 AZR 197/10, juris Rdnr. 10; s. auch Urteil vom 07.11.1985, 6 AZR 169/84, juris, NZA 1986, 392; vom 26.06.1986, 8 AZR 75/83, juris, NZA 1987, 98). - BAG, 19.04.1994 - 9 AZR 462/92
Urlaub und Wiedereingliederungsverhältnis
Der Arbeitgeber hat für den während seines Verzuges eingetretenen Untergang des Urlaubsanspruches einzustehen (BAGE 49, 299 = AP Nr. 1 zu § 1 BUrlG Treueurlaub; BAGE 50, 124 = AP Nr. 16 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch; BAGE 52, 254 = AP Nr. 5 zu § 44 SchwbG; BAGE 68, 362 = AP Nr. 1 zu § 47 SchwbG 1986). - BAG, 22.10.1991 - 9 AZR 373/90
Zusatzurlaub eines Schwerbehinderten
Der Schwerbehindertenurlaub unterliegt als zusätzlicher Urlaub - abgesehen vom Merkmal der Schwerbehinderteneigenschaft - hinsichtlich seines Entstehens und Erlöschens den gleichen Voraussetzungen wie der Erholungsurlaub (BAGE 52, 254 = AP Nr. 5 zu § 44 SchwbG).An die Stelle des ursprünglichen Urlaubsanspruchs tritt in diesem Fall ein Urlaubsanspruch als Schadenersatzanspruch in gleicher Höhe (BAGE 49, 299 = AP Nr. 1 zu § 1 BUrlG Treueurlaub; BAGE 50, 124 = AP Nr. 16 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch; BAGE 52, 254 = AP Nr. 5 zu § 44 SchwbG).
- BAG, 21.02.1995 - 9 AZR 675/93
Zusatzurlaub für Schwerbehinderte
- BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 12/08 R
Insolvenzgeldanspruch - Arbeitsentgeltanspruch - Schadensersatzanspruch wegen …
- BAG, 19.04.1994 - 9 AZR 478/92
Treueurlaub; Umrechnung von Werk- auf Arbeitstage
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.09.2019 - 7 Sa 414/18
Urlaubsabgeltungsanspruch schwerbehinderter Menschen - Zusatzurlaub - tarifliche …
- BAG, 25.06.1996 - 9 AZR 182/95
Abgeltung des Zusatzurlaubs für eine nach Ende des Arbeitsverhältnisses …
- BAG, 05.12.1995 - 9 AZR 666/94
Arbeitnehmerweiterbildung in Nordrhein-Westfalen - Bildungsveranstaltung "Nordsee …
- LAG Hamburg, 29.10.2009 - 2 Sa 146/09
Verfall von Zusatzurlaub für Schwerbehinderte und tariflichem Zusatzurlaub bei …
- BAG, 24.11.1988 - 6 AZR 423/86
Schichtarbeit: Freistellungsanspruch bei übergreifender Schicht
- LAG Köln, 10.11.2016 - 8 Sa 323/16
Verfall; Urlaubsabgeltung
- BAG, 15.11.2005 - 9 AZR 633/04
Saarländisches Zusatzurlaubsgesetz - Auslegung "Privatwirtschaft
- BAG, 23.06.1992 - 9 AZR 57/91
Urlaub einer studentischen Aushilfskraft
- LAG Hamm, 18.10.2001 - 4 Sa 1197/01
Zu erfüllender Urlaubsabgeltungsanspruch als Masseverbindlichkeit nach Eröffnung …
- LAG Baden-Württemberg, 11.06.1991 - 8 Sa 12/91
- BAG, 21.03.1995 - 9 AZR 596/93
Zusatzurlaub bei Gesundheitsgefährdung
- LAG Düsseldorf, 16.02.1995 - 12 (13) Sa 1885/94
Urlaubsabgeltung: Arbeitsunfähigkeit - MTV -Metall NRW
- BAG, 21.02.1995 - 9 AZR 866/93
Zusatzurlaub für Schwerbehinderte nach Ablauf des Kalenderjahres
- BAG, 14.05.1987 - 6 AZR 498/85
Weiterbeschäftigungsanspruch Auszubildender: Rechtsweg, Fiktionswirkung, …
- LAG München, 03.12.2009 - 4 Sa 564/09
Urlaubsabgeltung, Schadensersatzanspruch
- BAG, 23.06.1988 - 8 AZR 459/86
Abgeltung und Übertragbarkeit des im Veranlagungszeitraum nicht in Anspruch …
- BAG, 06.11.1986 - 2 AZR 714/85
- BAG, 23.07.1987 - 8 AZR 42/85
Erlöschen eines Anspruchs auf Urlaub bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis im …
- BAG, 23.06.1988 - 8 AZR 740/85
Urlaubsanspruch - Übertragbarkeit von Urlaub - Zusatzurlaub für schwerbehinderte …
- LAG Köln, 10.12.2009 - 9 Ta 399/09
Versagung der Prozesskostenhilfe bei unschlüssigen Darlegungen zur …
- BAG, 17.02.1998 - 9 AZR 771/96
Zusatzurlaub bei Gesundheitsgefährdung
- BAG, 18.03.1997 - 9 AZR 794/95
Rechtmäßigkeit eines Urlaubsantrages unter Vorbehalt - Anspruch eines …
- BAG, 07.04.1987 - 8 AZR 92/85
Erlöschen des Schwerbehindertenurlaubsanspruchs
- BAG, 21.03.1995 - 9 AZR 686/93
- BAG, 21.07.1988 - 8 AZR 47/86
Gewährung von Sonderurlaub zur Durchführung einer Kurmaßnahme - Zulässigkeit …
- BAG, 01.12.1988 - 8 AZR 663/86
- SG Mainz, 17.12.2001 - S 3 AL 125/01
Konkursausfallgeld - Urlaubsabgeltung - Entschädigungsanspruch - Anerkennung …